Peking, 3. April (AFP) - Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking ist der chinesische Oppositionelle Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Peking habe den 34-Jährigen am Donnerstag der Subversion für schuldig gesprochen, teilte sein Anwalt mit. Hu sei unter anderem vorgeworfen worden, zur Untergrabung des Staates aufgerufen zu haben. Seit Jahren gilt Hu als einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten in China. Er setzte sich beispielsweise für Aids-Kranke ein. Von Seiten der USA und der EU wurde das chinesische Vorgehen kritisiert. Hus Verurteilung ist die zweite eines Dissidenten binnen zwei Wochen in China.
Hu sei wegen seiner regierungskritischen Artikel im Internet und seiner Kontakte zu ausländischen Medien verurteilt worden, sagte Anwalt Li Fangping. Das Urteil erging nach einem eintägigem Prozess. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bezichtigte Hu in einer kurzen Meldung der Verbreitung "böswilliger Gerüchte und der Verleumdung zur Untergrabung der Staatsmacht und des sozialistischen Systems".
Eine Sprecherin der US-Botschaft äußerte sich "bestürzt" über das Urteil. Sie forderte die chinesische Regierung auf, das Jahr der Olympischen Spiele zu nutzen, um Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Religionsfreiheit im Land einzuleiten. Der Sprecher der EU-Vertretung in Peking, William Fingleton, forderte Hus sofortige freilassung.
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die chinesische Führung wolle "im Vorfeld der olympischen Spiele Kritiker mundtot machen". Das Internationale Olympische Komitee müsse Peking klar sagen, dass "Olympia keine Veranstaltung zur Bemäntelung von gravierenden Verstößen gegen Menschen- und Bürgerrechte ist".
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking wies Vorwürfe zurück, der Fall Hu stehe in Zusammenhang mit Olympia. China sei ein Rechtsstaat. "Wir können die Anwendung der Gesetze nicht wegen der Olympischen Spielen stoppen", sagte er.
Der Ostasien-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), Mark Allison, bezeichnete das Urteil als "Warnung" der chinesischen Behörden an andere Aktivisten in China, Menschenrechtsprobleme öffentlich zu machen. Zugleich strafe das Urteil die chinesische Darstellung Lügen, die Menschenrechtslage in China verbessere sich im Vorfeld der Olympischen Spiele.
Hu hatte kürzlich in einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichten Artikel zusammen mit einem Mitstreiter die ausländischen Olympia-Gäste aufgefordert, sich von Glanz und offizieller Gastfreundlichkeit nicht blenden zu lassen: "Sie wissen vielleicht nicht, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und das Wachstum auf einem Boden aus Trauer, Tränen, Inhaftierungen, Folter und Blut gründen."
Hu ist verheiratet mit Zeng Jinyan, die ebenfalls eine prominente chinesische Menschenrechtlerin ist. Das Urteil gegen ihren Mann bezeichnete sie als "irrational und unfair". "Er wurde überwacht und entführt. Er wurde unter Hausarrest gestellt und jetzt haben sie ihn zu dreieinhalb Jahren verurteilt", beschrieb Zeng ihren Leidensweg. Hu leidet nach Angaben seiner Frau unter Hepatitis B, sein Gesundheitszustand habe sich zudem nach 41-tägiger Haft im Jahr 2006 verschlechtert.
Erst Ende März wurde der 52-jährige Yang Chunlin wegen einer Unterschriftensammlung unter dem Motto "Wir wollen Menschenrechte, keine Olympischen Spiele" wegen ähnlich lautender Vorwürfe zu einer Haftstrafe verurteilt.
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