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Europarats-Parlamentarier: Libyen muss Krankenschwestern freilassen - Angeklagten droht Todesstrafe wegen HIV-infizierter Kinder

Agence France-Presse - September 6, 2006


Paris, 6. September (AFP) - Der Europarat hat Libyen abermals zur Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes aufgefordert, denen wegen der angeblichen Aids-Infektion von Kindern die Todesstrafe droht. Zumindest müsse die Regierung in Tripolis den Beschuldigten einen fairen Prozess garantieren, forderte das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Mittwoch bei einem Treffen in Paris. In ihrer Erklärung zeigten sich die Abgeordneten "bestürzt" darüber, dass die Anklage auch im Berufungsverfahren die Todesstrafe beantragt hat. Dass keine Entlastungszeugen vernommen und keine internationalen Gutachter zugelassen wurden, sei geradezu "schockierend".

Den Krankenschwestern und dem Arzt wird vorgeworfen, 426 Kindern in einem Krankenhaus in Benghasi bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht haben. Die Angeklagten, die ihre Schuld bestreiten, sitzen seit 1999 im Gefängnis. 2004 waren sie sie in erster Instanz zum Tode verurteilt worden, was internationale Proteste hervorrief. Das neue Verfahren wurde vom Obersten Gericht Libyens angeordnet. Die Angeklagte sagten aus, ihre Geständnisse seien unter Folter durch die Polizei erzwungen worden. Dennoch beantragte die Anklage am 29. August erneut die Todesstrafe.

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