Berlin/Nürnberg, 23. Februar (AFP) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat mit der Forderung, ältere Arbeitslose in Ostdeutschland künftig nicht mehr über die Arbeitsagenturen fördern zu müssen, heftige Kritik ausgelöst. Der Vorstoß sei eine "Bankrotterklärung", erklärte der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Mittwoch in Berlin. FDP-Vize Rainer Brüderle forderte eine Entschuldigung Weises. Die Bundesregierung distanzierte sich von der Aussage des BA-Chefs. Unterdessen hielt der Streit zwischen Bund und Kommunen über die Hartz-IV-Reform an.
Weise hatte in der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch gefordert, dass die Arbeitsagenturen sich künftig nicht mehr um alle älteren ostdeutschen Arbeitslosen kümmern müssen. "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte der BA-Chef. Dazu zählte er Arbeitslose über 55 Jahre mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie sollte ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist", forderte Weise.
In einer schriftlichen Erklärung teilte der BA-Chef mit, dass die Behörde sich aber "natürlich nicht" aus der Betreuung älterer Arbeitsloser in den neuen Ländern zurückziehe. Es gebe auch dort ältere Arbeitslose, die eine Chance auf Vermittlung haben. Allerdings gebe es auch Menschen, "die objektiv kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben".
Laumann warf Weise vor, mit den "speziellen Problemen in Ostdeutschland offenbar überfordert" zu sein. "Herr Weise sieht augenscheinlich keine Mittel und Wege, um den älteren Arbeitslosen in Deutschland wieder Perspektive und Chancen zu eröffnen", erklärte Laumann. Brüderle kritisierte die Forderung des BA-Chefs als "unerträglich". "Für die doppelte Diskriminierung 'alt und ostdeutsch' sollte sich Herr Weise am besten öffentlich entschuldigen."
Auch bei der Bundesregierung stieß Weise auf Ablehnung. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, es gelte weiterhin, dass ältere Arbeitslose in Ost und West gefördert werden. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) sagte der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Wir können nicht auf die Älteren verzichten."
In der "FTD" bestätigte Weise indirekt auch Spekulationen, wonach die Umsetzung von Hartz IV dem Bund 6,4 Milliarden Euro mehr kosten könnte als geplant. Hinter dieser Angabe stehen Hochrechnungen der Arbeitslosenzahlen und der Ausgaben der BA im Januar. "Die Rechnung ist plausibel", sagte Weise. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk nannte eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt durch Hartz IV ebenfalls "wahrscheinlich". Welche Höhe diese Mehrkosten am Jahresende erreichen würden, könne derzeit aber niemand seriös berechnen, sagte Hajduk dem Bayerischen Rundfunk.
Vertreter von Krankenkassen unterstützten unterdessen Clement in seiner Kritik an den Kommunen, beim Bund auch nicht-erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig gemeldet zu haben, um die Kosten für deren Versorgung zu sparen. Norbert Minn vom Verband der Angestelltenkrankenkassen sagte im WDR, es habe "eine Vielzahl" solcher Fälle gegeben. Deshalb hätten die Krankenkassen das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Hinweis darauf angeschrieben.
Der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hohberg, sagte der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch, die Kommunen meldeten unter anderem Menschen mit HIV, beidseitiger Beinamputation und sogar Krankenhauspatienten als erwerbsfähig im Sinne von Hartz IV. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bekräftigte dagegen im Deutschlandradio, die Vorwürfe seien für ihn nicht nachvollziehbar.
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