London, 15. Februar (AFP) - Mit einem Vorstoß zur drastischen Verschärfung des Einwanderungsrechtes mit Aids-Zwangstests will die konservative Opposition in Großbritannien die Wähler für sich gewinnen. Nach Vorstellung der Tories soll jeder, der sich länger als ein Jahr in Großbritannien aufhalten will, verpflichtend Gesundheitstests ablegen, für die er selbst bezahlen muss, wie die britische Presse berichtete. Dies soll Tests auf die Immunschwächekrankheit Aids ebenso einschließen wie auf Tuberkulose. "Bei der nächsten Wahl können die Leute klar entscheiden: begrenzte und kontrollierte Einwanderung unter den Konservativen oder unbegrenzte Einwanderung unter Mr. Blair", sagte Tory-Chef Michael Howard der britischen Tageszeitung "The Guardian" (Dienstagausgabe). Das Einwanderungsrecht gilt als eines der wichtigsten Wahlkampfthemen im Vorfeld der für Mai erwarteten Parlamentswahl.
Laut Howard soll damit verhindert werden, dass Einwanderer zu einem gesundheitlichen Risiko werden. Der Plan soll für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten gelten, nicht jedoch für Asylbewerber. Howard wollte nach Angaben eines Parteisprechers im Laufe des Tages weitere Einzelheiten seines Vorschlags bekannt geben.
Der für Einwanderungsfragen zuständige Labour-Minister Des Browne sagte, der in der vergangenen Woche von der Regierung vorstellte Fünf-Jahresplan für Einwanderung und Asyl sei ausreichend und beinhalte bereits eine gesundheitliche Überwachung bei Tuberkulose. Die Regierung von Premierminister Tony Blair will das Einwanderungsrecht neu regeln und in Zukunft vor allem hoch qualifizierte Immigranten ins Land lassen. Potenzielle Einwanderer sollen sich über ein Punkte-System qualifizieren.
Die politische Leiterin der britischen Aids-Hilfsorganisation Terrence Higgins Trust, Lisa Power, sagte, der von den Tories verfolgte Plan sei nicht effizient. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass ähnliche Maßnahmen in anderen Staaten Ergebnisse zeigten. Vielmehr würden Menschen mit Gesundheitsproblemen verleitet, ihre Tests zu fälschen.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde kommen von 4000 in Großbritannien registrierten Aidspatienten unter Heterosexuellen 85 Prozent aus schwarzafrikanischen Staaten. Die Einwanderung werde auch für einen Anstieg der Tuberkulose-Fälle in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent verantwortlich gemacht, berichtete die "Times".
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