Davos/Paris, 26. Januar (AFP) - Zur Aids-Bekämpfung sollte die Weltgemeinschaft nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac mindestens zehn Milliarden Dollar pro Jahr mobilisieren. Chirac schlug dazu beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Mittwoch Abgaben auf internationale Finanztransfers und einen Beitrag in Höhe von einem Dollar auf jedes Flugticket vor. Die erforderlichen Mittel könnten auch durch Steuern auf Flugbenzin oder durch anderweitige Abgaben gewonnen werden. Die Weltgemeinschaft drohe an den von Aids ausgehenden Gefahren zu "scheitern", warnte Chirac.
Wegen ungünstiger Wetterbedingungen konnte der französische Präsident nicht wie geplant selbst nach Davos reisen; seine Rede wurde per Video-Konferenz übertragen. Die Weltgemeinschaft müsse Mittel finden, freiwillige Beiträge zur Unterstützung von Entwicklungsländern zu fördern. Es sei "normal", wenn seine Vorschläge Diskussionen auslösten, fügte Chirac hinzu. Insbesondere Washington hatte sich bislang gegen jede Form internationaler Zwangsabgaben gesperrt.
Chirac stützte sich auf eine Liste von Experten-Vorschlägen. Darin wurden Abgaben auf Umwelt-Emissionen oder auf den Verkauf von Waffen als mögliche Quellen der Unterstützung von Entwicklungsländern genannt. Zusätzlich wurden die Besteuerung von Kreditkartenzahlungen sowie Abgaben auf den Schiffsverkehr durch Meerengen vorgeschlagen. Auch freiwillige Abgaben aus Lotterie-Einahmen oder erhöhte steuerliche Anreize für Spenden von Privatleuten und Unternehmen kämen in Frage.
Internationale Abgaben haben nach Darstellung des französischen Präsidialamtes den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur staatlichen Entwicklungshilfe von nationalen politischen Erwägungen unabhängig sind. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva hatte beim Gipfel der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) im französischen Evian 2003 eine Steuer auf Waffenverkäufe vorgeschlagen und dafür Chiracs Unterstützung erhalten. Sowohl der weit gehend der Entwicklungspolitik gewidmete G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli als auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen im September in New York böten einen geeigneten Rahmen für "starke Entscheidungen" der reichen Staaten, hieß es im Pariser Präsidialamt.
Der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte unterdessen, dass er als G-8-Vorsitzender 2005 ein einheitliches Konsensprogramm erreichen will, bei dem die USA mit an Bord sind. So habe sich Washington seit langem von der Haltung entfernt, dass der weltweite Klimawandel "kein Thema" sei, sagte Blair der Londoner Wirtschaftszeitung "Financial Times" vom Mittwoch. Klimawandel und Entwicklungshilfe sollen die Schwerpunkte der britischen G-8-Präsidentschaft bilden, wie Blair am Mittwoch auch in Davos unterstreichen wollte. Die USA lehnen das Klimaprotokoll von Kyoto ab, das im Februar in Kraft treten wird.
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