Brüssel, 7. Oktober (AFP) - Die EU wird die gegen Libyen verhängten Sanktionen aufheben. Das wollen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beschließen, wie es am Donnerstag von Diplomaten in Brüssel hieß. Als Begründung werde unter anderem angeführt, dass die Anfang September erreichte Vereinbarung über die Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 ein weiterer Beleg für die Bereitschaft in Tripolis für eine neue Politik sei. Zugleich werde die EU eine Verbesserung der Menschenrechtslage anmahnen. Libyen hatte sich jahrelang geweigert, die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen und Entschädigungen zu zahlen.
Das gegen Libyen verhängte Waffenembargo soll laut der Beschlussvorlage für die Luxemburger Ministertagung aufgehoben werden und durch ein besonderes Kontrollsystem für Waffenexporte ersetzt werden. Die auf Basis von Entschließungen des UN-Sicherheitsrats aus den Jahren 1992 und 1993 eingeführten Beschränken sollen ebenfalls beendet werden. In Aussicht gestellt werden Libyen zudem Verhandlungen über ein Fischereiabkommen. Anlass zu unmittelbarer Besorgnis gebe es hinsichtlich der Meinungsfreiheit, wegen Berichten über Folter, Fehlurteile und unmenschliche Haftbedingungen, heißt es in der Sitzungsvorlage für die EU-Minister.
Seine "große Besorgnis" soll der Ministerrat wegen der Todesurteile gegen medizinisches Personal aus Bulgarien und den Palästinensergebieten aussprechen, die im Mai für schuldig befunden worden waren, Kindern HIV-verseuchtes Blut verabreicht zu haben. Der Ministerrat soll dabei die Erwartung äußern, dass die Verurteilten bald freikommen. Libyen soll laut Vorlage auch aufgefordert werden, aktiv gegen die illegale Zuwanderung in die EU über das Mittelmeer vorzugehen. Verbunden werden soll dieser Aufruf mit dem Angebot zur Zusammenarbeit in den Bereichen, die außerhalb der libyschen Möglichkeiten stehen. Dafür soll baldmöglichst eine EU-Expertengruppe in das Land entsandt werden.
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