Duisburg/Berlin, 23. Juni (AFP) - Die Kindernothilfe hat die Bundesregierung zu größerem Engagament für die Rechte der Kinder aufgefordert. Internationale Strategien zur Armutsbekämpfung ließen die Belange von Kindern und Jugendlichen weitgehend außer acht, heißt es einer am Mittwoch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin übergebenen Studie. Weltweit leben laut Kindernothilfe zu Beginn derzeit etwa 1,2 Milliarden Menschen in absoluter Armut; die Hälfte davon seien Kinder und Jugendliche, die mit weniger als einem Dollar täglich überleben müssten.
Laut Studie spielen die Themen Kinderarbeit und Kinderrechte beinahe keine Rolle in den so genannten Poverty Reduction Strategy Papers. Dabei seien diese Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung inzwischen maßgebliche Instrumente entwicklungspolitischer Arbeit, insbesondere für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank. Hochverschuldete Länder müssen ein solches Papier erstellen, um etwa einen Schuldenerlass oder Kredite beantragen zu können. Darin müssten künftig die Rechte von Kindern gestärkt werden.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete in Berlin den Etatentwurf 2005 für ihr Ministerium als "Grundlage für eine nachhaltige Entwicklungspolitik". Die Mittel ihres Ministeriums stiegen um rund 39 Millionen Euro, was einem Wachstum von einem Prozent entspreche. In der mittelfristigen Finanzplanung sei eine weitere Etatsteigerung vorgesehen. Im kommenden Jahr würden etwa die Ausgaben für die Bekämpfung von HIV und Aids steigen sowie ein neuer Titel "Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe" geschaffen, mit dem Berlin besser auf langanhaltende Notlagen reagieren könne.
Die Union kritisierte den Etatentwurf als Rückschritt. Die Bundesregierung sei "weder in der Lage (...), ihre Versprechen einzulösen, noch eine nachhaltige Entwicklungspolitik zu betreiben", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Der Entwicklungshaushalt liege 2005 um nominell sieben Millionen Euro unter dem Ansatz für die mittelfristige Finanzplanung und sei auch im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken. Das Ziel, den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu heben, könne so nicht erreicht werden.
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