Berlin/Washington, 7. Juni (AFP) - Die Treffen der G-8-Staats- und Regierungschefs laufen unter dem Oberbegriff "Weltwirtschaftsgipfel". Längst haben auf den jährlichen Zusammenkünften aber sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen einen mindestens ebenso hohen Stellenwert. Zur Vorbereitung des Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia waren deshalb 41 Treffen von Fachministern und Expertengruppen nötig. AFP gibt einen Überblick über die Tagesordnung:
IRAK: Im UN-Sicherheitsrat wird wenige Wochen vor der Machtübergabe um eine neue Irak-Resolution gerungen. Mehrere G-8-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten deutliche Vorbehalte zu einem ersten Entwurf aus Washington und London geäußert, der zunächst keinen Termin für einen Abzug der Besatzungstruppen und eine Mitsprache der neuen Übergangsregierung bei deren Einsätzen vorsah. Mittlerweile scheinen die Gegensätze überwunden, rechtzeitig zum Auftakt des Gipfels soll es eine Abstimmung im Sicherheitsrat über einen neuen Entwurf geben. Dennoch dürfte die unsichere Lage in Irak weiter Stoff für intensive Gespräche der G-8-Vertreter liefern.
NAHOST: Für viel Ärger sorgte im Vorfeld des Gipfels eine Initiative von US-Präsident George W. Bush. Seine Vorstellungen für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen wurden von arabischen Staaten als Einmischung in innere Angelegenheiten interpretiert. Ägypten schlug aus Protest eine Einladungen zum Gipfel aus. In den G-8-Vorgesprächen wurde das Thema entschärft. Den arabischen Staaten soll nun ein "Dialog" angeboten werden, ohne den Eindruck zu erwecken, es solle etwas aufgezwungen werden.
ABRÜSTUNG: Ein seit zwei Jahren laufendes Programm soll vor allem der ehemaligen Supermacht Russland helfen, sein großes Arsenal an Atom- und Chemiewaffen zu entsorgen, damit sie nicht in falsche Hände geraten. Bis 2012 sind dafür bis zu 20 Milliarden Dollar (16,4 Milliarden Euro) eingeplant. In den vergangenen Monaten gab es allerdings Klagen aus Moskau, das versprochene Geld komme nicht an.
KONJUNKTUR: Weniger Sorge bereitet den G8 nach Jahren der Flaute die Wirtschaft. Nicht nur die Konjunkturlokomotive USA steht wieder unter Dampf, auch das einstige Sorgenkind Japan ist wieder auf den Beinen. Deutschland gehört beim Wachstum dagegen neben Italien und Frankreich zu den G-8-Schlusslichtern.
ÖLPREIS: Befürchtungen, dass die hohen Ölpreise den Konjunkturzug wirklich ausbremsen könnten, haben die G-8-Länder nach eigenem Bekunden nicht. Am Ende des Gipfels könnte aber ein Appell an die Förderländer stehen, die Energiekosten der Industriestaten nicht explodieren zu lassen.
HANDEL: Echtes Kopfzerbrechen bereitet den G-8-Staaten die auf der Kippe stehende Welthandelsrunde. Auf wenig Gegenliebe in Washington stößt ein EU-Vorschlag, Exportsubventionen für Agrarprodukte gänzlich abzuschaffen. Russland könnte bei dem Gipfel versuchen, für seine Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) zu werben.
SCHULDENERLASS: Seit dem Kölner Gipfel von 1999 haben 27 hoch verschuldete Länder vor allem aus Afrika und Lateinamerika Verbindlichkeiten gestrichen bekommen. 13 davon erhielten einen Totalerlass. Insgesamt verzichten die G8 dabei auf die Rückzahlung von 50 Milliarden Dollar. Eigentlich läuft die Initiative Ende 2004 aus. Um weiteren zehn Ländern, darunter Liberia, Somalia und Sudan, noch eine Teilnahme zu ermöglchen, soll sie verlängert werden.
AFRIKA war beim letzten G-8-Gipfel in Evian ein wichtiges Thema. Eigentlich sollte dieses Jahr eine Pause eingelegt werden. Auf Drängen der Afrikaner sei es doch wieder auf die Tagesordnung gekommen, heißt es in Berlin. Ziel sei es, angelaufenen Reformen etwa für eigene Friedensmissionen und einen afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof Rückenwind zu verschaffen. Vor allem für Afrika wichtig ist auch die Fortschreibung des milliardenschweren GESUNDHEITSFONDS zum Kampf gegen Aids und Malaria.
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