Tripolis/Sofia, 6. Mai (AFP) - Inmitten der Bemühungen des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi um internationale Anerkennung hat die libysche Justiz gegen sechs Ausländer die Todesstrafe verhängt. Das Gericht in der nördlichen Stadt Benghasi befand einen palästinensischen Arzt und fünf bulgarische Krankenschwestern am Donnerstag für schuldig, Kindern in einem Kinderkrankenhaus HIV-verseuchtes Blut injiziert zu haben. Alle sechs sollen erschossen werden. Ein bulgarischer Arzt wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich "äußerst besorgt und zutiefst enttäuscht" über das Urteil. Die Regierung in Sofia wollte die internationale Gemeinschaft darum bitten, in Tripolis eine Revision des Urteils zu erlangen.
In der Urteilsbegründung hieß es, die Verurteilten seien für den Tod von 46 Kindern und die Infizierung von 380 weiteren verantwortlich. Neun libysche Ärzte, die wegen Fahrlässigkeit angeklagt waren, wurden freigesprochen. Der bulgarische Mediziner wurde in der Aids-Affäre freigesprochen, jedoch wegen Devisenhandels zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der bulgarischen Vize-Außenministerin Georgana Grantscharowa sollte er binnen weniger "Minuten oder Stunden" freikommen. Der Mann ist mit einer der verurteilten Krankenschwestern verheiratet.
Der bulgarische Regierungssprecher Dimitar Zonew nannte den Ausgang des vierjährigen Gerichtsverfahrens "inakzeptabel". Sofia werde die internationale Gemeinschaft, die EU und die USA darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Verurteilten in zweiter Instanz freigesprochen würden. Der bulgarische Justizminister Anton Stankow sagte, er sei "schockiert" über das Urteil.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Sofia seine Unterstützung zu. Deutschland werde "auf jeden Fall versuchen, hilfreich zu sein", sagte er beim Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski in Berlin. Die Bundesregierung wolle "möglichst eine Revision" der Entscheidung erreichen, "die wir nicht nachvollziehen können".
EU-Außenkommissar Chris Patten betonte, die Entscheidung werfe "einen Schatten über die Beziehungen" zu Libyen, "von denen wir gehofft hatten, dass sie sich bessern würden". Prodi sagte, die Kommission stehe in Kontakt mit den libyischen Behörden und werde sie dazu drängen, "den Fall so rasch wie möglich zu überdenken, um zu einer befriedigenden Situation zu kommen". Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, die Europäische Union habe seit Jahren ihre Sorge darüber geäußert, dass die Schuld der Angeklagten nie ausreichend bewiesen worden sei.
Die Verteidigung hatte erklärt, ihre ausländischen Mandanten dienten als Sündenböcke. Ursache der Infektionen sei die mangelnde Hygiene in dem Krankenhaus. Zu ihren Gunsten hatten auch der Mitentdecker des HI-Virus, Luc Montagnier, und sein italienischer Kollege Vittorio Colizzi ausgesagt. Montagnier hatte erklärt, die Epidemie habe ihren Anfang bereits vor der Ankunft der Bulgaren genommen. Die Urteilsverkündung war bereits mehrfach verschoben worden. Die sechs nun zum Tode Verurteilten sitzen seit fünf Jahren in Haft. Sie hatten 1997 und 1998 HIV-verseuchte Blutprodukte verwendet.
Seit dem vergangenen Jahr ist Gaddafi um die internationale Anerkennung seines Landes bemüht. Mitte Dezember hatte Tripolis nach monatelangen Geheimverhandlungen mit Washington und London seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt gegeben. Im März unterzeichnete Libyen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag; und in der vergangenen Woche war Gaddafi erstmals seit 15 Jahren wieder auf Europa-Reise. Zurzeit nimmt sein Land als Beobachter auch am Treffen der EU mit dem EU-Mittelmeerprogramm in Dublin teil.
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