Berlin, 26. November (AFP) - Die Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe haben die stagnierende deutsche Entwicklungshilfe kritisiert. Zum dritten Mal in Folge habe der Anteil öffentlicher Entwicklungsgelder am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2002 0,27 Prozent betragen, erklärte Peter Mucke von terre des hommes am Mittwoch in Berlin. Damit verabschiede sich die Bundesregierung von der EU-weit eingegangenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wies die Vorwürfe entschieden zurück.
In ihrem elften Bericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" kritisieren terre des hommes und die Deutsche Welthungerhilfe, auch 2003 und 2004 werde die versprochene Erhöhung des Entwicklungsetats nicht realisiert. Es gebe keinerlei Anzeichen für einen Anstieg der Entwicklungshilfequote 2003, sagte Mucke, geschäftsführender Vorstand von terre des hommes. Sollte es nicht gelingen, das selbst gesteckte Ziel von 0,33 Prozent bis 2006 zu erreichen, wäre die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung stark beschädigt. Mucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Gegensatz zu Deutschland andere EU-Länder wie Irland, Frankreich und Belgien auf dem Weg seien, die 0,33 Prozent zu erreichen.
Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, würdigte zwar den Einsatz von Wieczorek-Zeul, die Entwicklungspolitik "aus ihrem Schattendasein" im Bundeskabinett zu führen. Dies habe sich aber noch nicht im Budget ihres Hauses niedergeschlagen. Preuß forderte, auch angesichts der schwierigen Haushaltslage müssten die Mittel zur Armutsbekämpfung erhöht werden, besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung.
Besorgt äußerten sich die Hilfswerke über die rasante Ausbreitung der Immunschwächekrankheit Aids. Ohne schnelles Handeln würden Erfolge aus 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung zunichte gemacht, warnte Mucke. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre jährlichen Zahlungen an den globalen Aids-Fonds von durchschnittlich 40 Millionen Euro deutlich zu erhöhen. Auch müsse die Regierung die öffentliche Aids-Forschung stärker fördern, vor allem die Entwicklung von für Kinder verträglichen Medikamenten.
Wieczorek-Zeul erklärte, in der mittelfristigen Finanzplanung seien eindeutige Steigerungen festgeschrieben. "Deshalb werden wir das 0,33-Prozent-Ziel erreichen." Berlin werde seine internationalen Verpflichtungen einhalten. Der Bericht der Organisationen weise "deutliche Mängel" auf, kritisierte die Ministerin. So verliere er aus den Augen, "welchen großen Beitrag" Deutschland in der Entwicklungshilfe innerhalb der EU und innerhalb multilateraler Institutionen wie der Weltbank leiste. Dies gelte insbesondere für das Engagement der Bundesregierung für den Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer.
Unverständlich sei auch der Vorwurf, ihr Haus engagiere sich zu wenig im Wasser- und Gesundheitssektor, erklärte die Ministerin. Jährlich wende Berlin 350 Millionen Euro für Programme und Projekte im Wassersektor auf. Auch bei der Bekämpfung von Aids gehöre die Bundesregierung im internationalen Vergleich zu den wichtigsten Gebern.
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