Genf, 8. September (AFP) - Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún steht eine Vielzahl strittiger Themen auf der Agenda. Gibt es dort keine Einigung, stehen die Chancen schlecht, die laufende Welthandelsrunde wie geplant zum Januar 2005 abzuschließen. Ein Überblick:
AGRAR: Mit über 300 Milliarden Dollar pro Jahr subventionieren Industrieländer wie die USA, Japan und EU-Staaten ihre Landwirtschaft. Exporthilfen und direkte Zahlungen an Bauern machen es Entwicklungsländern schwer oder unmöglich, mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Ziel der vor zwei Jahren in Doha begonnenen Welthandelsgespräche ist es, diese Hilfen zurückzufahren. Gleichzeitig sollen auch Zölle auf landwirtschaftliche Produkte gesenkt werden. Ein Kompromissvorschlag der Europäische Union (EU) und der USA vom August stieß bei Schwellen- und Entwicklungsländern auf wenig Gegenliebe.
Zusätzlichen Forderungen der Europäischen Union, auch VERBRAUCHER-, UMWELT- UND TIERSCHUTZVORGABEN im Agrarpaket festzuzurren, werden nur geringe Chancen eingeräumt. Der Dauerstreit zwischen EU und USA um die Einfuhr von GEN-LEBENSMITTELN soll in Cancún erst gar nicht nicht diskutiert werden. Mit ihm befasst sich mittlerweile ein WTO-Schiedsgericht.
VERBINDLICHE SOZIAL- UND ARBEITSNORMEN wurden schon in Doha von vielen Ländern als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Deutschland drängt weiter auf ihre Berücksichtigung - mit wenig Aussicht auf Erfolg.
DER EXPORT VON DIENSTLEISTUNGEN erhitzt die Gemüter vor allem, wenn es um vielfach noch in staatlicher Hand liegende Aufgaben wie die Trinkwasser- oder Energieversorgung geht. Viele Entwicklungsländer lehnen eine Marktöffnung für Privatunternehmen ab. Sie befürchten, dass im Kampf um lukrative Ballungszentren weniger interessante Gebiete auf der Strecke bleiben. Andererseits sind Dienstleistungen für Länder wie Indien längst eine wichtige Einnahmequelle, etwa beim Tourismus und bei Service-Angeboten wie Call Centern oder Datenverarbeitung. In Cancún geht es darum, die Positionen genauer auszuloten.
INDUSTRIEGÜTER wie Kfz-Teile, Schuhe und Textilien unterliegen oft noch hohen Zöllen. Schwellen- und Entwicklungsländer beklagen, dass sie damit an der Ausfuhr verarbeiteter Waren gehindert werden und weiter allein auf den Rohstoffexport angewiesen sind. Eine allgemeine Zollsenkung ist bislang nicht in Sicht, viele Länder verlangen Ausnahmen. Industriestaaten wie Deutschland drängen daneben auch auf den besseren Schutz von Investitionen, eine faire staatliche Auftragsvergabe und Bürokratieabbau (Singapur-Themen).
GEOGRAFISCHE HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN wie Bordeaux, Champagner oder der aus Deutschland stammende Wein Liebfrauenmilch sollen weltweit geschützt werden. Bislang ist dies nur für Weine und Spirituosen vorgesehen. Die Europäische Union verlangt nun auch den Schutz von oft kopierten Lebensmitteln wie Parmaschinken oder Feta.
BEIM ZUGANG VON ARMEN LÄNDERN ZU BILLIGEN MEDIKAMENTEN kam es im August zu einer Einigung. Damit können bei todbringenden Epidemien wie Aids und Malaria Patente von Pharmakonzernen umgangenen werden. Möglich ist auch der Import billigerer Arzneikopien (Generika), wenn das Land über keine eigene Produktion verfügt. Für diesen Fall setzten die USA aber durch, dass es nicht zu einer kommerziellen Nutzung kommen darf. Dies stellt nach Meinung von Hilfsorganisationen den Wert der Einigung in Frage. In Cancún muss das Paket endgültig abgesegnet werden.
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