Genf, 31. August (AFP) - In einem historischen Kompromiss hat sich die Welthandelsorganisation (WTO) auf einen leichteren Zugang ärmerer Länder zu billigen Medikamenten geeinigt. Vertreter der 146 WTO-Mitgliedstaaten stimmten am Samstag in Genf für Ausnahmen vom Patentschutz für Medikamente gegen Krankheiten wie Aids oder Malaria. Noch am Freitag war ein schon sicher geglaubter Kompromiss am Widerstand mehrerer Schwellen- und Entwicklungsländer gescheitert. Mit der neuen Regelung entfallen Import-Hindernisse für preiswerte Nachahmerprodukte. Hilfsorganisationen kritisierten die Entscheidung hingegen; sie werde die Produktion von so genannten Generika erschweren, warnten sie.
Die Regelung erlaubt Entwicklungs- und Schwellenländern, die nicht über eine eigene pharmazeutische Industrie verfügen, so genannte Generika-Produkte zu importieren. Diese Nachahmerprodukte haben die gleiche Wirkung wie patentgeschützte Medikamente, sind aber deutlich billiger. Von der neuen Regelung profitieren vor allem afrikanische Staaten. Nach UN-Schätzungen sind in Afrika rund 30 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Aber auch Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose können künftig wirksamer bekämpft werden. Kenias Botschafterin bei der WTO, Amina Chawahir Mohammed, bezeichnete die Einigung als "gute Nachricht für Afrika".
WTO-Chef Supachai Panitchpakdi bezeichnete die Einigung als "historisch". Damit könnten ärmere Länder künftig "flexibel" die Vorschriften der WTO nutzen. In den Verhandlungen habe nichts weniger als die "Glaubwürdigkeit" der WTO "auf dem Spiel" gestanden. Auch die EU begrüßte die Einigung, der fünftägige zähe Verhandlungen vorausgegangen waren.
Die Hilfsorganisationen Oxfam und Ärzte ohne Grenzen äußerten Kritik: Ärmere Länder hätten bislang mittels der Vergabe von Zwangslizenzen Nachahmerprodukte einführen können, erklärten sie. Die Neu-Regelung gestalte den Import aber derart kompliziert, dass sie de facto keinen Gebrauch mehr von den Zwangslizenzen machen könnten. Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen prangerten in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die "Einigung dem folgt, was die USA und ihre pharmazeutische Industrie will". Patentbestimmungen würden auch fortan die Preise in die Höhe treiben.
In der Nacht zum Freitag hatten sich die Philippinen und einige andere Länder noch gegen die Annahme eines Kompromisses ausgesprochen. Die Kompromissformel basierte auf einem bereits im Dezember von allen WTO-Staaten außer den USA gebilligten Text; hinzugefügt wurde allerdings eine Erklärung von Generalratspräsident Pérez del Castillo, der den Befürchtungen Washingtons wegen möglicher Nachteile für die US-Pharmaindustrie Rechnung trug. Dabei sollten Patentaufweichungen ausschließlich der öffentlichen Gesundheit und nicht kommerziellem Profit dienen. Zudem wurde darin festgehalten, dass für Entwicklungsländer bestimmte Generika nicht wieder exportiert und in Industrie- und reicheren Schwellenländern sowie den zehn EU-Beitrittsstaaten verkauft werden dürfen.
Der Streit um die billigen Medikamente überschattete die Ende 2001 in Doha eingeläutete neue Welthandelsrunde. Die USA hatten eine Einigung im Dezember vergangenen Jahres blockiert. Washington befürchtet, dass Generika-Produzenten wie Indien oder Brasilien den Weltmarkt mit billigen Produkten überschwemmen könnten. Die US-Pharmaindustrie hatte kritisiert, die vorgesehene Lockerung des Patentschutzes werde nicht nur für Medikamente gegen Infektionskrankheiten gelten, sondern auch für verkaufsträchtige Arzneien gegen Impotenz und Fettleibigkeit.
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