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USA/Abtreibung: Bush weitet Verbot von Finanzhilfen bei Abtreibung aus

Agence France-Presse - August 30, 2003


Crawford, 30. August (AFP) - US-Präsident George W. Bush hat am Freitag das Verbot von Finanzhilfen für ausländische Organisationen, die die Abtreibung unterstützen oder gutheißen, ausgeweitet. Das bislang lediglich für die US-Entwicklungsbehörde USAID geltende Verbot betrifft künftig auch die meisten US-Bundesbehörden. Ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen als Mittel der Familienplanung vornehmen, finanzieren oder unterstützen, dürfen demnach keine staatliche Unterstützung der USA erhalten. Ausgenommen von dem Verbot sind Projekte zur Aids-Hilfe. US-Regierungsangaben zufolge betrifft die neue Anordnung nur wenige Programme, weil Finanzhilfen ins Ausland vor allem von USAID geleistet werden.

Das Verbot für die Unterstützung von Abtreibungen stammt aus der Regierungszeit des damaligen Präsidenten Ronald Reagen von 1984. Dessen Nachfolger George Bush erneuerte die Vorschrift, bevor sie von dem Demokraten Bill Clinton kurzzeitig abgeschafft wurde. Der erklärte Abtreibungsgegner Bush führte sie nach seinem Amtsantritt im März 2003 wieder ein.

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