Genf, 29. August (AFP) - Die Bemühungen der Welthandelsorganisation (WTO) um einen leichteren Zugang armer Länder zu billigen Medikamenten haben einen Rückschlag erlitten. In der Nacht zum Freitag scheiterte im WTO-Generalrat ein schon sicher geglaubter Kompromiss, der Ausnahmen vom Patentschutz für Medikamente gegen Krankheiten wie Aids oder Malaria vorsah. Grund war der Widerstand mehrerer Schwellen- und Entwicklungsländer. WTO-Sprecher Keith Rockwell sagte am Freitag in Genf, rund zwei Dutzend Staaten hätten mit der Interpretation der Dokumente Probleme. Möglicherweise könne nun erst bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancún vom 10. bis 14. September eine Einigung gefunden werden.
"Wir brauchen noch mehr Zeit", sagte Rockwell. Generalratspräsident Carlos Pérez del Castillo wolle noch am Freitag weitere Beratungen führen. Noch am Donnerstagabend hatte Rockwell erklärt, die 146 WTO-Mitgliedstaaten hätten ihren seit Jahren andauernden Streit beigelegt und sich auf eine Kompromissformel geeinigt, die dem Generalrat zur Billigung vorgelegt werde.
Wie es aus WTO-Kreisen hieß, sprachen sich aber die Philippinen im Generalrat gegen eine Annahme aus und brachten weitere Entwicklungs- und Schwellenländer hinter sich. Die abgelehnte Kompromissformel basierte auf einem bereits im Dezember von allen WTO-Staaten außer den USA gebilligten Text; hinzugefügt wurde allerdings eine Erklärung von Generalratspräsident Pérez del Castillo, der den Befürchtungen Washingtons wegen möglicher Nachteile für die US-Pharmaindustrie Rechnung trug.
Dabei sollten Patentaufweichungen ausschließlich der öffentlichen Gesundheit und nicht kommerziellem Profit dienen. Zudem wurde darin festgehalten, dass für Entwicklungsländer bestimmte Generika nicht wieder exportiert und in Industrie- und reicheren Schwellenländern sowie den zehn EU-Beitrittsstaaten verkauft werden dürfen.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy drängte die WTO-Mitglieder, spätestens in Cancún eine Einigung zu finden. Er betonte im französischen Rundfunksender Europe 1, die Medikamentenfrage sei ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der WTO. Die Organisation könne zeigen, dass sie Rücksicht auf die Belange von Entwicklungsländern nehme und den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose vorantreibe.
Der Streit um die billigen Medikamente überschattet die Ende 2001 in Doha eingeläutete neue Welthandelsrunde. Die WTO bemüht sich, eine Regelung zu finden, wonach Entwicklungsländer Nachahmerprodukte bestimmter Medikamente ohne Rücksicht auf bestehende Patente importieren oder selbst herstellen dürfen. Die so genannten Generika haben die gleiche Wirkung wie patentgeschützte Medikamente, sind aber deutlich billiger. Vor allem Staaten in Afrika, wo nach UN-Schätzungen 30 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert sind, hoffen auf einen Durchbruch, weil patentgeschützte Medikamente für die Betroffenen unerschwinglich sind.
Die USA hatten eine Einigung im Dezember vergangenen Jahres blockiert. Washington befürchtet, dass Generika-Produzenten wie Indien oder Brasilien den Weltmarkt mit billigen Produkten überschwemmen könnten. Die US-Pharmaindustrie hatte kritisiert, die vorgesehene Lockerung des Patentschutzes werde nicht nur für Medikamente gegen Infektionskrankheiten gelten, sondern auch für verkaufsträchtige Arzneien gegen Impotenz und Fettleibigkeit.
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