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D/Frankreich/USA/Gesundheit/Aids/ZF: Globaler Aidsfonds fordert Jahresbudget von sieben Milliarden Dollar - Wieczorek-Zeul: EU-Staaten sagen 55 Prozent der Aids-Mittel zu - Bei US-Versprechen "Ankündigung und Realität unterscheiden"

Agence France-Presse - Juli 16, 2003


Paris, 16. Juli (AFP) - Für den Kampf gegen die Immunschwäche-Krankheit Aids sind nach Einschätzung des Globalen Aidsfonds jährlich sieben Milliarden Dollar erforderlich. "Bis Ende 2004 brauchen wir noch drei Milliarden Dollar, mit sieben Milliarden pro Jahr könnte der Fonds seine volle Kraft erreichen", sagte Fondschef Richard Feacham am Mittwoch bei der Aids-Geberkonferenz in Paris. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verwahrte sich gegen Kritik an den deutschen und europäischen Hilfszusagen. Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten hätten für die Jahre bis 2007 insgesamt 2,57 Milliarden Dollar zugesagt. Dies entspricht laut Wieczorek-Zeul 55 Prozent aller Mittel, die dem Globalen Fonds in Aussicht gestellt wurden.

"Wir sind mit einer Katastrophe konfrontiert", sagte die Ministerin. Weltweit seien inzwischen 42 Millionen Menschen mit dem Aids-verursachenden HI-Virus infiziert, allein im vergangenen Jahr seien fünf Millionen hinzugekommen. Weltweit - und vor allem in Afrika - gebe es elf Millionen Aids-Waisen. Unter Hinweis auf den Irak-Konflikt forderte die Ministerin auf, "das Geld nicht für Kriege zu verschwenden". Vielmehr müssten Mittel für die Bekämpfung von Armut und den Kampf gegen Aids mobilisiert werden. Allein Deutschland gebe neben den Beiträgen für den Globalen Aidsfonds inzwischen jährlich 300 Millionen Euro für die Aids-Bekämpfung aus, sagte Wieczorek-Zeul. Vor ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren seien es jährlich 18 Millionen Euro gewesen.

Der Globale Aidsfonds wurde im vergangenen Jahr gegründet. Den Vorsitz hat US-Gesundheitsminister Tommy Thompson. In den vergangenen Wochen gab es ein internationales Gezerre um neue Zusagen für den Kampf gegen Aids. Angesichts der Dramatik der Epidemie seien "diplomatische Spielchen unangemessen", sagte Wieczorek-Zeul. Skeptisch äußerte sie sich zu jüngsten Ankündigungen der USA, mehrere Milliarden Dollar in die Aids-Bekämpfung zu investieren. "Da muss man Ankündigung und Realität im Haushaltsverfahren unterscheiden", sagte sie. Die US-Regierung behindere die Behandlung von Aids-Patienten in Entwicklungsländern, indem sie sich als einzige dagegen sperre, den Handel mit Generika (Kopien teurer Medikamente) freizugeben. Die Hoffnung, US-Präsident George W. Bush werde diese Haltung während seiner Afrikareise aufgeben, habe sich nicht erfüllt.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen die Bereitschaft der Bundesregierung zu neuen Zusagen als unzureichend kritisiert. Erst auf "verstärkten internationalen und öffentlichen Druck" habe Berlin angekündigt, seinen Beitrag zum Globalen Aidsfonds zu erhöhen, erklärte das Aktionsbündnis gegen Aids in Tübingen. "Diese Erhöhung kommt zu spät", sagte der Sprecher des Bündnisses, Christoph Benn. Die neuen Mittel würden erst ab 2005 zur Verfügung stehen.

Auch Ärzte ohne Grenzen forderte Berlin zu weiteren Zusagen auf. Die bisherige Haltung der Regierung sei "ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Patienten", sagte Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. Wieczorek-Zeul erklärte, die von Deutschland bereitgestellten Mittel für den Fonds würden von 32 Millionen Euro in diesem Jahr auf 38 Millionen im Jahr 2004 steigen und in den Folgejahren mehr als 70 Millionen Euro erreichen.

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