Paris, 19. Juni (AFP) - Der Strafverfolgungs-Stopp im Skandal um Aids-verseuchte Blutkonserven hat in Frankreich starken Unmut über die Arbeit der Justiz erregt. In den Tageszeitungen war am Donnerstag von "Bitterkeit, Wut und Enttäuschung" die Rede, nachdem der Kassationsgerichtshof als höchstes Strafgericht des Landes das Verfahren gegen 30 Beschuldigte aus dem Gesundheitswesen endgültig eingestellt hatte. Opferanwalt François Honnorat sprach von einer "Bankrott-Erklärung" und kündigte an, möglicherweise vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Mindestens 570 Menschen waren Mitte der 80er Jahre durch Blutkonserven mit Aids infiziert worden.
"Das Oberste Gericht hat der französischen Gesellschaft einen schlechten Dienst erwiesen", kommentierte die Pariser "Libération". Die Zeitung erinnerte daran, dass die Affäre um verseuchte Blutkonserven am Beginn einer Reihe von Skandalen gestanden habe, durch die das Vertrauen der Bevölkerung in die "Eliten" des Landes in den vergangenen 20 Jahren untergraben worden sei. "Würde man es durchgehen lassen, dass ein Autofahrer vier Fußgänger überrollt und dann nicht verurteilt wird, weil er sie ja nicht absichtlich getötet hat?", fragte die Zeitung "L'Alsace" aus Mülhausen. Ermittlungsrichterin Marie-Odile Bertella-Geffroy, die seit sechs Jahren an der Aufklärung des Skandals gearbeitet hatte, bezeichnete die Mittel der Justizbehörden als unzureichend.
Der Kassationsgerichtshof hatte das Verfahren am Mittwoch eingestellt, weil es keine juristische Grundlage für eine weitere Verhandlung gebe. Da die Beschuldigten ohne die "Absicht zu töten" gehandelt hätten, könne der erhobene Vergiftungs-Vorwurf nicht aufrecht erhalten werden. Die Richter fügten hinzu, Verfahren wegen Totschlags, fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfestellung seien bereits in der Vorinstanz mit hinreichender Begründung eingestellt worden.
Französische Behörden hatten in den 80er Jahren die Einführung von Aids-Tests für Blutkonserven verzögert. Viele der damals bei Transfusionen Infizierten starben inzwischen an Aids. Die Revision vor dem Kassationsgericht war von Justizminister Dominique Perben im vergangenen Jahr beantragt worden, nachdem ein einfaches Gericht entschieden hatte, den Beschuldigten sei strafrechtlich nichts vorzuwerfen.
Opfer und Angehörige beschimpften die Richter nach der Verkündung der Entscheidung vom Mittwoch mit Rufen wie "Schande über euch", "ihr habt eure Robe besudelt" und "Mörderstaat, Justizkomplizen!". Nachdem bereits 1987 erste Klagen eingereicht worden waren, kam das jetzt eingestellte Verfahren 1994 in Gang. Bei den 30 Beschuldigten, die fortan keine gerichtlichen Nachstellungen mehr zu befürchten haben, handelt es sich um Ärzte, hochrangige Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Ministerialbeamte.
Zu Beginn der 90er Jahre war der ehemalige Direktor des nationalen Transfusionszentrums, Michel Garretta, zu vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung und 500.O00 Franc (umgerechnet gut 76.200 Euro) Geldstrafe verurteilt worden. In einem zweiten Verfahren hatte sich der zur Zeit der Affäre amtierende sozialistische Premierminister Laurent Fabius verantworten müssen; er wurde 1999 freigesprochen.
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