London/Paris, 9. Juli (AFP) - In der Affäre um Aids-verseuchte Blutkonserven in Frankreich hat das Eingreifen von Justizminister Dominique Perben eine erregte Debatte ausgelöst. Während Opferverbände erleichtert darauf reagierten, dass Perben und die Pariser Generalstaatsanwaltschaft den Fall nun gemeinsam zur Revision bringen, kritisierten Perbens sozialistische Vorgängerinnen den Minister am Dienstag heftig. Frankreichs höchstes Gericht soll demnächst entscheiden, ob es in der Affäre einen dritten Prozess gibt. Ein einfaches Pariser Gericht hatte den Gesundheitsskandel aus den 80er Jahren zu den Akten legen wollen.
Französische Behörden hatten 1985 die Einführung von Aids-Tests für Blutkonserven verzögert. Bei Transfusionen steckten sich mehr als 3800 Menschen an, hunderte starben seither an Aids. Nach achtjährigen Ermittlungen hatte das Pariser Gericht am Donnerstag überraschend das Verfahren gegen 30 Beschuldigte fallen gelassen. In einer nachgereichten Erklärung wurde dies damit begründet, die Richter hätten keinerlei Rechtsverstöße feststellen können. Keiner der ranghohen Regierungsbeamten, Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes sollte demnach weiter juristisch verfolgt werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich nun in enger Absprache mit ihm entschlossen, diesen Fall vor den Kassationsgerichtshof zu bringen, sagte Perben Montagabend in London. Staatsanwalt Jean-Louis Nadal betonte, das Gericht habe seine Entscheidung unzureichend, teils auch widersprüchlich begründet und sei den Anforderungen der Kläger nicht gerecht geworden. Am Dienstag wollte Perben in Paris Opfer der Affäre treffen.
Der Betroffenenverband AFT erklärte, die Revision gebe den Familien der Opfer "neue Hoffnung in die Justiz". Perbens Vorgängerinnen Elisabeth Guigou und Marylise Lebranchu reagierten dagegen mit scharfer Kritik auf das Vorgehen des Konservativen: Guigou sagte, der Minister begehe mit seinem Eingreifen einen "schweren Fehler", Lebranchu nannte sein Vorgehen "schockierend". Auch die linke und die bürgerliche Richtergewerkschaft zeigten sich verärgert. Die konservative Union syndicale des magistrats warf dem Minister vor, er nutze die Gefühle der Opferfamilien aus. Dies sei "reine PR". Das linke Syndicat de la magistrature vermutete einen politischen Hintergrund, weil die Affäre sich unter der Linksregierung von Laurent Fabius abspielte.
Die Ermittlungen hatten 1994 begonnen. Ein vor zwei Jahren in Kraft getretenes Gesetz erschwert in Frankreich inzwischen die Verfolgung von Straftaten, die nicht vorsätzlich begangen wurden. In den 90er Jahren hatte der Skandal zu zwei Prozessen geführt. Dabei wurde der Ex-Direktor des nationalen Transfusionszentrums, Michel Garretta, zu vier Jahren Gefängnis und gut 76.200 Euro Geldstrafe verurteilt, Ex-Premier Fabius wurde freigesprochen.
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