Doha, 12. November (AFP) - Im Streit um die Patentrechte für teure Arzneimittel sind Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der WTO-Konferenz in Doha durch einen überraschenden Rückzieher der USA zunächst wieder gedämpft worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen erfuhr, wurden die US-Unterhändler von Washington zurückgepfiffen. Per Telefon sei ihnen von ihrer Regierung mitgeteilt worden, dass die eigentlich schon ausgehandelte Einigung nicht zufrieden stellend sei. Danach sollten Entwicklungsländer mehr Möglichkeiten erhalten, in Ausnahmesituationen die Patentrechte der weltweit agierenden Pharmakonzerne zu durchbrechen und so der eigenen Bevölkerung billigere Nachahmer-Produkte beispielsweise gegen Aids anzubieten.
Ein US-Delegierter betonte, dass noch keine endgültige Einigung gefunden sei. Zuvor hatte es dagegen aus Verhandlungskreisen geheißen, dass sich die zuständige Arbeitsgruppe auf einen von Norwegen vorgeschlagenen Text verständigt habe. Danach sollte das WTO-Urheberrechtsabkommen TRIPS die Mitgliedstaaten der Organisation nicht daran hindern, "Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen". TRIPS solle so interpretiert und angewendet werden, dass "der Zugang zu Arzneimitteln für alle gesichert" sei.
Damit wären die Entwicklungsländer zumindest als heimliche Sieger aus dem vor allem mit den USA geführten Streit hervorgegangen. Sie fordern einen leichteren Zugang zu teuren lebenswichtigen Medikamenten etwa gegen die Immunschwäche Aids. Für die oft mit Millionenaufwand neu entwickelten Arzneien haben die Pharma-Konzerne 20 Jahre lange Patentschutz. Dadurch können sie in dieser Zeit den Preis diktieren, die Fertigung von billigeren Arznei-Kopien, so genannten Generika, ist unmöglich.
Der Text der Arznei-Einigung war bereits fertig, Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen zufolge sollte der Kompromiss noch am selben Tag öffentlich vorgestellt werden. Dann aber kam der Rückzieher der USA, der die Verhandlungen bei den anderen Themen der Ministerkonferenz belastete.
So zeichnete sich auch im Streit um den Abbau von Agrar-Subventionen keine Annäherung zwischen Europäern und Amerikanern ab. "Es gibt keinen Fortschritt, die Diskussion geht weiter", sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die USA wollen zusammen mit anderen wichtigen Agrarexporteuren wie Kanada, Australien, Neuseeland sowie Argentinien, Chile und Uruguay erreichen, dass ein Ende der Agrarsubventionen im Abschlussdokument der Konferenz von Doha festgehalten wird. Dies wollen die Europäer auf jeden Fall verhindern.
Frankreichs für Außenhandel zuständiger Staatssekretär François Huwart sagte, die EU bleibe in der Frage hart. Die anderen Staaten müssten verstehen, dass im Rahmen von Verhandlungen alle Zugeständnisse machen müssten und nicht nur eine Seite. Die Europäische Union sei bereits mit der Reform der EU-Agrarpolitik in Vorlage getreten. Huwart beklagte, die USA versuchten die EU wegen ihrer Agrarsubventionen zum "hässlichen Entlein" der Ministerkonferenz zu machen.
In Doha soll der Startschuss für eine neue, mehrjährige Handelsrunde für eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft gegeben werden. Die Vorläuferkonferenz der WTO in Seattle war vor zwei Jahren unter anderem am Streit um Agrar-Subventionen gescheitert.
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