Pretoria, 19. April (AFP) - Der Weg für den Verkauf verbilligter Aids-Medikamente in Südafrika ist frei. 39 Pharma-Konzerne zogen am Donnerstag nach Angaben einer Anwältin ihre Klage zurück. Die Entscheidung dürfte richtungsweisend für andere Entwicklungsländer sein. Anti-Aids-Aktivisten tanzten nach der Einigung auf den Bänken des Gerichtssaales in Pretoria. "Das ist ein Sieg für uns alle, Südafrika und die ganze Welt", sagte Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Pharmaindustrie wandte sich gegen die Einschätzung, sie habe eine Niederlage erlitten. Die Regierung habe zugesagt, die Konzerne in die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes über die Einfuhr von Billigmedikamenten einzubeziehen. Südafrika ist das Land mit den meisten Aids-Infizierten. Jeder Neunte ist dort HIV positiv.
"Wir haben gewonnen", rief einer der Anti-Aids-Aktivisten, die sich in dem Gerichtsgebäude versammelt hatten. Sie hatten sich vor der Anhörung am Morgen versammelt und die südafrikanische Nationalhymne gesungen. Als die Entscheidung bekanntgegeben wurde, reckten sie die Faust zum alten Anti-Apartheid-Gruß.
Die Pharma-Unternehmen hatten gegen ein südafrikanisches Gesetz geklagt, das mittellosen Patienten den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten ermöglichen soll. Das Gesetz aus dem Jahr 1997 erlaubt Import und Herstellung von Medikamenten, die Marken-Medikamenten nachgeahmt sind. Die Pharma-Branche sah darin eine Verletzung weltweit geltender Patentrechte. Diese Haltung hatte international Proteste hervorgerufen. Mehrere Hilfsorganisationen hatten den Pharma-Unternehmen Profitgier auf Kosten der mittellosen Aids-Kranken vorgeworfen. Allein in Südafrika sind 4,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert. Weltweit sind es 36 Millionen Menschen. Die meisten davon leben in Entwicklungsländern und können sich die teuren Medikamente nicht leisten.
Die Einigung zwischen Regierung und Pharmaindustrie kam durch Vermittlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan zustande. Nach Angaben der Gesundheitsministerin verpflichtete sich die Regierung, die Patentrechte zu achten und die Konzerne in die Ausarbeitung der neuen Regelungen einzubeziehen. Eine Firmenanwältin sagte, die Pharmafirmen wollten im Gegenzug auch die Gerichtskosten übernehmen.
Nach der Entscheidung forderten die Anti-Aids-Aktivisten die Regierung auf, das Gesetz nun schnell in Kraft zu setzen und den Aids-Patienten die Billigmedikamente zur Verfügung zu stellen. Gesundheitsministerin Tshabalala-Msimang dämpfte jedoch Hoffnungen, dass nun auch die verarmte Bevölkerung billige Aids-Medikamente kaufen könne. Die Mittel seien weiterhin zu teuer und ihre Nebenwirkungen auch noch nicht geklärt, sagte sie auf einer Pressekonferenz.
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) begrüßte die Einigung zwischen Regierung und Pharmaindustrie. "Die Anerkennung des Patentschutzes durch die südafrikanische Regierung und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Industrie machen den Weg frei für wirkungsvolle Kooperationen zur Versorung der Bevölkerung mit Aids-Medikamenten", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Cornelia Yzer. Ein Vertreter der Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, die Entscheidung komme drei Jahre zu spät. Die Pharma-Konzernen hätten dem südafrikanischen Volk durch ihre Klage schweren Schaden zugefügt.
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