München, 12. April (AFP) - Der Freistaat Bayern will für Prostituierte und ihre Freier schnellstmöglich die Kondompflicht einführen. Zum Schutz vor Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wie Hepatitis B und C sei eine solche Regelung "unbedingt notwendig", erklärte die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Erika Görlitz, am Donnerstag in München. Die Kondompflicht sei eine zur Prävention geeignete und notwendige Maßnahme "im Interesse der Prostituierten, der Freier, insbesondere aber auch deren Partnerinnen und Partner". Für die Einhaltung der Kondompflicht sind nach Angaben des Ministeriums Freier und Prostitierte gleichermaßen verantwortlich. Bei Verstößen könne auf dem Verwaltungsweg ein Zwangsgeld verhängt werden.
Laut Görlitz lässt das am 1. Januar in Kraft getretene Bundes-Infektionsschutzgesetz eine entsprechende Landesregelung zu. Das bayerische Gesundheitsministerium werde deshalb durch Änderung der Hygiene-Verordnung "umgehend" eine rechtliche Grundlage für die Kondompflicht schaffen.
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