Agence France-Presse - Oktober 3, 1999

Hamburg/München, 3. Oktober (AFP) - Bei der umstrittenen Gesundheitsreform hat Ministerin Andrea Fischer (Grüne) Veränderungen in einigen Punkten angekündigt. Der `Welt am Sonntag" sagte die Ministerin nach einem Gespräch mit Gesundheitspolitikern von SPD und Grünen, die Ärzte sollten künftig stärker individuell für eine Überschreitung des Arzneimittelbudgets haften. Allerdings sollten auch Besonderheiten der jeweiligen Praxis berücksichtigt werden. Nur wenn der Arzt nachweisen könne, dass er `viele Patienten hat, die auf teure Medikamente angewiesen sind - beispielsweise bei Aids oder Krebs - wird er nicht in Regress genommen", sagte Fischer. Der Vorsitzende der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, Friedrich Wilhelm Schwart, sprach sich für mehr Wahlmöglichkeiten der Versicherten bei den Leistungn der Krankenkassen aus.

Den Ärzten sollen nach Fischers Worten Richtgrößen für das Arznei- und Heilmittelbudget zugewiesen werden. Wenn diser Etat zu 90 Prozent ausgeschöpft sei, werde der Arzt darüber informiert. Die Ministerin betonte in der `WamS", das Globalbudget und auch das darin enthaltene Arzneimittelbudget blieben grundsätzlich unverändert. Aufgestockt werde das Globalbudget allerdings durch die Anpassung an die Lohnentwicklung und die Einnahmen aus den 630-Mark-Jobs im kommenden Jahr um vier Milliarden Mark. `Das Plus beim Globalbudget ist kein Zugeständnis und schon gar kein Geschenk an die Ärzte", sagte die Ministerin. Der Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums werde alle zwei Jahr einen Bericht über die Situation der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erstellen.

Die Koalitionsrunde zur Gesundheitspolitik einigte sich nach Angaben der `WamS" darauf, dass Krankenhäuser bei Operationen, die ambulant vorgenommen werden, nur den Geldbetrag abrechen dürfen, auf den auch niedergelassene Ärzt Anspruch haben. Der `Frankfurter Rundschau" sagte Fischer, Länder, Kassen und Krankenhausgesellschaften sollten gemeinsam über die Rahmenplanung für die Kliniken entscheiden. Das Budget wird die Gesundheitsausgaben zunächst bei 257 Milliarden Mark jährlich deckeln.

Schwartz schlug schlug im Nachrichtenmagazin `Focus" vor, `für alle Versicherten zusätzlich zum Volltarif jetziger Art Wahltarife anzubieten, bei denen Versicherte selbst bestimmte Leistungspakete abwählen und bei Bedarf entweder selbst zahlen oder über eine private Zusatzversicherung finanzieren". Leistungen wie die häusliche Pflege, Fahrtkostenerstattung, Zahnersatz oder Arznei- und Heilmittel sollten abgewählt werden können. Damit könnten in den neuen Wahltarifen die Beitragssätze um bis zu 20 Prozent abgesenkt werden, ohne die Vollversorgung für sozial Schwache auszuhebeln.

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